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"Für die waren wir das Schweinesystem"

1970-1998

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dpa
Die ab 1970 per Haftbefehl gesuchten Terroristen (obere Reihe, von links nach rechts): Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin, Ronald Augustin, (untere Reihe von links nach rechts): Jan-Carl Raspe, Klaus Jünschke, Ilse Stachowiak und Irmgard Möller auf einem Fahndungsplakat.

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Wie wirken die Ereignisse der RAF-Zeit heute nach? Dazu die Sichtweise von Kurt Breucker, der jüngste von fünf Richtern, die am Baader-Meinhof-Prozess beteiligt waren.

Das Gespräch führte Frank Buchmeier.

Am 21. Mai 1975 begann in Stuttgart-Stammheim der Prozess gegen vier Anführer der Roten-Armee-Fraktion: Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Andreas Baader und Jan-Carl Raspe. Kurt Breucker war der jüngste von fünf an dem Verfahren beteiligten Richtern. Heute ist er 78 Jahre alt, wohnt noch im selben panzerverglasten Möhringer Haus wie damals und hält als Pensionär Vorträge über die RAF.

Herr Breucker, es gibt vermutlich keinen Richter, der die RAF besser kennt als Sie.

Das weiß ich nicht. Fest steht, dass ich an 15 Stammheimer RAF-Prozessen beteiligt war, bei acht als Beisitzer, bei sieben als Senatsvorsitzender. Das mit Abstand bedeutendste Verfahren war das erste, der Baader-Meinhof-Prozess.

Wie haben Sie Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe im Gerichtssaal wahrgenommen?

Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin verfolgten ursprünglich idealistische Ziele. Beide stammten aus christlichen Elternhäusern, waren schon in ihrer Jugend sozial engagiert und hatten ein Herz für die Benachteiligten in der Gesellschaft. Meinhof hat sehr unter dem Prozess gelitten, sie war die tragische Figur dieses Quartetts. Ensslin war die deutlich stärkere weibliche Führungsfigur. Trotz all ihrer rhetorischen Schärfe hatte sie etwas Gewinnendes. Baader war der Typ „Macho und Abenteurer“. Er hatte nicht einmal einen Schulabschluss, war aber intelligent und ungemein durchsetzungsfähig. Er argumentierte schlagfertig und durchschaute als juristischer Laie viele Dinge im Verfahren schnell. Raspe war vergleichsweise zurückhaltend und unauffällig.

Hatten Sie in irgendeiner Form Verständnis für die vier Angeklagten?

Für ihre Taten überhaupt nicht. Selbstverständlich darf sich jeder einen anderen Staat wünschen und dafür kämpfen, aber nicht, indem er Menschen umbringt. Das Fatale ist: an jedem Revolutionär haftet ein Hauch von Romantik. Dieser Zusammenhang hat der RAF damals in den Medien viele Sympathien eingebracht. Blätter wie „Spiegel“, „Stern“ oder „Süddeutsche“ zeigten mehr Verständnis für die Angeklagten und die Verteidiger als für die Justiz.

Ein Effekt dieser Berichterstattung war, dass die Terroristen während der Untersuchungshaft Vergünstigungen bekamen, von denen ein normaler Gefangener nur träumen konnte: gemeinsame Aufenthaltsbereiche für Männer und Frauen, großzügige Besuchsregelungen, der Besitz von Fernseher, Plattenspieler, Hunderten von Büchern – all das war im siebten Stockwerk der Justizvollzug­sanstalt normal. Wieso haben die Richter diese Sonderbehandlung angeordnet?

Die Angeklagten und ihre Verteidiger machten die Haftbedingungen schon vor Prozessbeginn zu ihrem zentralen Thema. Otto Schily, der Wortführer der RAF-Anwälte und spätere Bundesinnenmi­nister, sprach von „Isolationsfolter“ und „Vernichtungshaft“. Diese Propagandalüge griff die Presse auf. Um die angeblich inhumane Haft anzuprangern, gingen die Angeklagten in den Hungerstreik. Sie haben nichts gegessen, aber viel geraucht und literweise Kaffee getrunken, entsprechend war ihr gesundheitlicher Zustand. Ärzte empfahlen uns, die Haft weiter zu erleichtern. Damit hofften wir auch, der Isolationskampagne entgegenzuwirken und die hasserfüllte Atmosphäre im Sitzungssaal zu entspannen. Aus heutiger Sicht war das wohl naiv.

Der Staat hat für den Baader-Meinhof-Prozess einen zwölf Millionen Mark teuren Gerichtssaal errichtet. War das notwendig?

Ihre Fragestellung verrät, dass auch Sie der Propaganda der RAF aufgesessen sind. Der linke Rechtsanwalt Hans-Christian Ströbele, der ja immer gerne das Maul aufreißt, hat das Prozessgebäude eine „in Beton gegossene Vorverurteilung“ genannt. Das Gebäude wurde keineswegs nur für den Baader-Meinhof-Prozess gebaut, sondern für Prozesse dieser Art. Das ist ein großer Unterschied. In Stammheim haben bis heute rund 50 Prozesse stattgefunden, erst im vergangenen Jahr jener gegen die rockerähnliche Bande Black Jackets. Schauen Sie nach München, wo gerade der NSU-Prozess stattfindet: Dort wäre die Justiz froh, sie hätte ein solch funktionales Gerichtsgebäude, das derart abgesichert ist und so vielen Zuschauern Platz bietet.

Die Architektur des Gebäudes wurde als unmenschlich kritisiert. Sie haben viele Jahre Ihres Lebens darin verbracht, wie haben Sie die kalte Atmosphäre empfunden?

Das Gebäude ist nüchtern gestaltet, weil alles auf Funktion ausgelegt wurde – freilich ohne gestalterische Fantasie. Das Haus erfüllte optimal seinen Zweck.

Demnächst soll es abgerissen und durch ein neues Gerichtsgebäude ersetzt werden. Müsste man es als Erinnerungsort erhalten?

Ich habe in diesem Gebäude die 13 bewegendsten und belastendsten Jahre meines Berufslebens verbracht. Aber wenn es marode ist, muss man es durch ein neues ersetzen. Ich hänge emotional nicht daran. Historiker oder Denkmalschützer empfinden vermutlich anders.

Der Richter Prinzing scheint mit der Prozessführung überfordert gewesen zu sein.

Die Angeklagten und die Anwälte suchten die Konfrontation mit uns Richtern, zuvorderst mit Dr. Prinzing. Es wurde von Beginn an nicht herkömmlich strafrechtlich verteidigt, sondern politisch agitiert. Zu dieser Strategie gehörte, den Vorsitzenden Richter fertigzumachen. Wir Richter waren aus Sicht dieser selbst ernannten Revolutionäre die Speerspitze des verhassten Schweinesystems, das sie bekämpften. Einer der Verteidiger, Rupert von Plottnitz, kommentierte einen Gerichtsbeschluss mit den Worten „Heil Dr. Prinzing!“ Der Nazi- und Faschismusvorwurf ist absurd: Prinzing war bei Kriegsende 19 Jahre alt.

**Prinzing machte einen gravierenden Fehler und wurde am 174. Verhandlun­gstag wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Er hatte den Pflichtverteidiger eines Angeklagten angerufen, der einst Referendar bei ihm gewesen war. Dieser Vorfall ist darauf zurückzuführen, dass man Dr. Prinzing systematisch zermürbt hatte.

Baader und Raspe haben sich in der Nacht zum 18. Oktober 1977 in ihren Zellen erschossen. In den Besitz der Pistolen sind sie bereits während des Prozesses gekommen. Lässt sich diese Merkwürdigkeit erklären?

Die Rechtsanwälte kamen durch einen gesonderten Eingang in das Gerichtsgebäude und wurden dort kontrolliert. Wir wussten ja, dass manche nicht nur ihre Klienten verteidigen wollten. Sie wurden abgetastet und ihre Taschen durchleuchtet, wie man es vom Flughafen kennt. Bei den Aktenordnern piepste es, was den Wachtmeistern nicht verdächtig vorkam, weil darin Metallbügel sind. So bemerkte niemand, dass die Pistolen in Einzelteile zerlegt in ausgehöhlten Papierstapeln versteckt waren. Im Gerichtssaal wurden die Ordner den Angeklagten übergeben. Der entscheidende Fehler ist anschließend passiert: Man hat die Angeklagten nicht nochmals gründlich durchsucht, bevor sie ins Gefängnis zurückgebracht wurden.

Das klingt nach staatlicher Schlamperei.

Die Rechtsanwälte Arndt Müller und Armin Newerla, die die Waffen und andere verbotene Gegenstände in den Gerichtssaal geschmuggelt hatten, wurden von meinem Senat später rechtskräftig verurteilt.

Während der Prozess lief, wurden im Gefängnis Gespräche zwischen den Angeklagten und ihren Verteidigern abgehört. Dieses Vorgehen führte auch nicht dazu, dass das Vertrauen in die Staatsmacht wuchs.

Wir Richter waren entsetzt. Das war die größte Krise des Prozesses. Ich erfuhr in der Mittagspause eines Verhandlungstages aus dem Radio von der Abhöraffäre. Wir verlangten sofort von den beteiligten Regierungsstellen volle Aufklärung der Vorgänge und eine Garantie, dass so etwas nicht mehr passiert. Erst dann haben wir weiterverhandelt. Hintergrund der Abhöraktion war, dass die Polizei nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Stockholm weitere Attentate verhindern wollte. Die Justiz war daran nicht beteiligt.

Für den Baader-Meinhof-Prozess wurden neue Paragrafen geschaffen, zum Beispiel durfte erstmals in Abwesenheit der Angeklagten weiterverhandelt werden. Warum?

Es war absehbar, dass die Angeklagten das Verfahren sabotieren werden, indem sie sich verhandlungsunfähig machen. Nach der alten Gesetzeslage hätten sie den Prozess durch einen Hungerstreik platzen lassen können. Der Gesetzgeber musste reagieren. Natürlich wurden die neuen Gesetze von linken Ideologen kritisiert.

Mit einem guten Argument: gegen Naziverbrecher wurde nur verhandelt, wenn diese verhandlungsfähig wa­ren.

Wenn man bei früheren Gesetzen und Verfahren etwas falsch gemacht hat, darf daraus nicht folgen, dass man diesen Fehler wiederholen muss. Außerdem gibt es einen entscheidenden Unterschied: Die NS-Verbrecher waren verhandlungsun­fähig, weil sie alt, gebrechlich und krank waren; die RAF-Täter waren jung und gesund, sie haben sich mutwillig verhandlungsunfähig gehungert, zumindest waren die Hungerstreiks mitursächlich.

Die RAF-Anwälte haben gegen das Urteil Ihres Senats Revision eingelegt. Angenommen, die Angeklagten hätten sich nicht das Leben genommen: Hätte das Urteil überhaupt Bestand gehabt?

Ich bin davon überzeugt, dass der Bundesgerichtshof das Urteil nicht aufgehoben hätte. Aber Ihre Frage ist ja ohnehin hypothetisch: Baader, Meinhof, Ensslin und Raspe starben vor der BGH-Entscheidung. Unser Urteil konnte somit gar nicht rechtskräftig werden. Auch das gehört zu den Besonderheiten dieses Verfahrens.


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